Als erstes Bundesland hat sich Schleswig-Holstein auf ein Grundsteuermodell festgelegt.

Lange Zeit war es still geworden um die Umsetzung des Gesetzes zur neuen Grundsteuerreform. Kurz vor Ostern 2020 hat sich nun mit Schleswig-Holstein das erste Bundesland auf das von Bundesfinanzminister Scholz erarbeitete Modell festgelegt.

Dieses Verfahren basiert auf dem Wert und der Fläche der Immobilie. Nach der Berechnungsmethode des Bundesministeriums für Finanzen müssen ab 2022 alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Zusätzlich müssen die durchschnittlichen Mieten in die Berechnung mit einfließen. Die Bewertung ist anschließend im Turnus von 7 Jahren zu aktualisieren.

Der Bundesrat hatte bereits am 8.11.2019 der Grundsteuerreform zugestimmt. Die neu berechnete Grundsteuer sollte dann ab dem 1. Januar 2025 zu zahlen sein.

Im vorangegangenen Gesetzgebungsverfahren wurde durch CSU und FDP jedoch eine Öffnungsklausel durchgesetzt, welche es den Ländern offen lässt, ob sie dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums folgen oder eigene Berechnungsverfahren umsetzen.

Mit Schleswig-Holstein hat sich nun das erste Bundesland dem Gesetzesvorschlag des Bundes angeschlossen. Bayern und Baden-Württemberg haben hingegen angekündigt, eigene Berechnungsgrundsätze zu entwickeln.

Vorheriges monatelanges Ringen um eine Einigung!

Erst am 01.02.2019 einigten sich Bund und Länder nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Grundsteuerreform. Die Neuregelung der Grundsteuer, wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 nötig. Die Karlsruher Richter hatten das derzeitige Steuermodell für verfassungswidrig erklärt. Der ausgehandelte Kompromiss zur Grundsteuerreform sieht nun eine Mischung aus der Besteuerung von Flächen und dem Wert von Grundstücken und Gebäuden vor. Bundesfinanzminister Scholz äußerte sich nach Abschluss der Gespräche positiv über das Ergebnis der Verhandlungen: „Wir haben ein Gesprächsergebnis erzielt, das eine gute Grundlage ist für die Arbeiten, die jetzt noch anstehen.“ Ziel war die Verhinderung eines zu bürokratischen Modells. Dies wurde dem ursprünglichen Entwurf des Finanzministers im Vorfeld vorgehalten. Das BMF hatte hierzu bereits am 01.02.2019 folgende Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts veröffentlicht:

  • Bei Wohngrundstücken wird zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die aus dem Mikrozensus des Statistisches Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten (Mieten aus dem Mikrozensus, nach Mietstufen gestaffelt) angeknüpft. Anstelle der durchschnittlichen Nettokaltmiete wird die tatsächlich vereinbarte Nettokaltmiete angesetzt, wenn der Eigentümer dem Mieter Grundstücke oder Grundstücksteile zu einer Nettokaltmiete überlasst, die bis zu 30 Prozent unterhalb der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt. Überlässt der Eigentümer dem Mieter Grundstücke oder Grundstücksteile zu einer Nettokaltmiete, die über 30 Prozent unterhalb der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt, ist die um 30 Prozent geminderte durchschnittliche Nettokaltmiete anzusetzen.
  • Das Baujahr ist für die Ermittlung des Grundstückswerts ein notwendiger Bewertungsparameter. Für Gebäude, die vor 1948 erbaut wurden, genügt aus Vereinfachungsgründen in der Erklärung die Angabe „Gebäude erbaut vor 1948″.
  • Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund- und Boden sind die Bodenrichtwerte. Die Finanzverwaltung kann ergänzende Vorgaben zur Bestimmung der Bodenrichtwertzonen (Größe) machen, § 196 Abs. 1 BauGB. Die Gutachterausschüsse können Bodenrichtwertzonen zu noch größeren Zonen (Lagen) zusammenfassen. Für Kommunen, deren mittleres Bodenwertniveau unter dem Landesdurchschnitt Wohnen liegt, kann optional das für die Kommune jeweils ermittelte „mittlere Bodenwertniveau“ als „Ortsdurchschnittswert“ angesetzt werden (De-minimis-Regelung).
  • Soweit für gemischt genutzte Grundstücke sowie Geschäftsgrundstücke weder tatsächlich vereinbarte Mieten vorliegen noch ortsübliche Mieten ermittelt werden können, ist anstelle des Ertragswertverfahrens ein gegenüber dem geltenden Recht vereinfachtes Sachwertverfahren anzuwenden (statt über 30 Angaben sind dann nur 8 erforderlich).
  • Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet. Die Steuermesszahl für die Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts unter Berücksichtigung der Punkte 1 bis 4 beträgt bei konstanten Hebesätzen nach erster grober Schätzung 0,325 ‰. Die Steuermesszahl wird nach Grundstücksarten differenziert. Für die jeweiligen Grundstücksarten wird die Steuermesszahl regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst.
  • Für die Grundsteuer A für die Land- und Forstwirtschaft wird ein Ertragswertverfahren, gemäß dem Gesetzentwurf des Bundesrats (BR-Drs. 515/16) eingeführt.
  • Die Kommunen erhalten die Option, eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zu erheben.
  • Es wird eine Lösung hinsichtlich der Auswirkungen für den Länderfinanzausgleich erarbeitet.

Quelle: Pressemitteilung BMF vom 01.02.2019

Inwiefern zusätzliche Belastungen, insbesondere in Ballungsräumen, vermieden werden können, wird sich in der Praxis zeigen. Dies wurde von Kritikern am neuen Modell bereits nach Bekanntgabe prognostiziert.

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